Strom-Steuer-Gesetz §9a – Messungen ab dem 01. Januar 2016 nötig!

EnergiesparenEs gilt bis zum 01. Januar 2016 zu handeln:

Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die eine Steuerentlastung gemäß § 9a StromStG bzw. § 51 EnergieStG für bestimmte industrielle Prozesse und Verfahren in Anspruch nehmen, werden in Zukunft die entlastungsfähigen Strommengen bzw. die verwendeten Energieerzeugnisse mit den geeigneten Messgeräten (z.B. Zählern, Multimessgeräte, bei Schüttgütern Waagen) erfassen müssen.

Die Änderung geht aus den neuen Dienstvorschriften des Bundesfinanzministeriums für Prozesse und Verfahren Energie und Strom hervor, die am 9. Oktober 2015 an die Bundesfinanzdirektionen übermittelt wurden (8245-10 DV Prozesse und Verfahren – Energie, V 4260-1 DV Prozesse und Verfahren – Strom).

Die Hauptzollämter verzichteten bisher im Rahmen der Steuerentlastung auf einen Nachweis der Entlastungsmengen durch Messgeräte. Die Schätzung der Verbrauchsmengen wird in Zukunft nur noch im begründeten Einzelfall zulässig sein, wenn der Einbau von Messgeräten aus technischen Gründen nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist.

Ab dem 1. Januar 2016 werden die neuen Dienstvorschriften angewendet. Die zuständigen Hauptzollämter werden dann für zukünftige Entlastungsjahre eine Schätzung der entlastungsfähigen Strommengen und Energieerzeugnisse nicht mehr akzeptieren. Ausnahmen müssen rechtzeitig mit den Hauptzollämtern abgestimmt werden.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Stromsteuergesetz (StromStG) § 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

  1. für die Elektrolyse,
  2. für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien, Asphalt, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen und mineralischen Düngemitteln zum Trocknen, Brennen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,
  3. für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung jeweils zum Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen oder sonstigen Wärmebehandlung oder
  4. für chemische Reduktionsverfahren

entnommen hat.

(2) Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat.

 

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Wie sieht es in Ihrem Unternehmen aus? Sind Sie vom Strom-Steuer-Gesetz §9a betroffen?

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Nach der bundeseinheitlichen Gesetzgebung ist für künftige Entlastungszeiträume die zu entlastende Strom- bzw. Energiemenge grundsätzlich über Zähler zu ermittlen. 

Andere Ermittlungsmethoden (wie z.B. einfache Schätzungen) werden nicht mehr akzeptiert. Daher empfehlen die Hauptzollämter seit geraumer Zeit bis spätestens 01. Januar 2016 die fehlende Messtechnik nachzurüsten.

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