EEG-Härtefallregelung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.7.2014 das „Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden die im EEG 2014 bislang nicht enthaltenen Bestimmungen zur teilweisen Befreiung stromkosten- und handelsintensiver Unternehmen in Form der Besonderen Ausgleichsregelung gesetzlich ausgefüllt.

Das EEG 2014

Das EEG 2014 tritt zum 1.8.2014 in Kraft. Die Neuregelung zur Besonderen Ausgleichsregelung soll jedoch im Interesse der Rechtssicherheit bereits für das Antragsjahr 2014 für die Begrenzung in 2015 vorsorglich anzuwenden sein. Der Regierungsentwurf sieht zunächst vor, dass wie bisher grundsätzlich nur solche Unternehmen antragsberechtigt sind, die für das vorangegangene Geschäftsjahr einen Stromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde nachweisen können.

Wer kann einen Antrag stellen?

Neu geregelt ist der Kreis der Antragsberechtigten. Während das EEG 2012 die Antragstellung auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschränkt, sieht das EEG 2014 vor, dass nur solche Unternehmen unter die Besondere Ausgleichsregelung fallen, die in den EEAG als stromkosten- und handelsintensiv eingestuft werden. Eine abschließende Aufstellung, welche Branchen (insgesamt 219) hierunter fallen, befindet sich auch in den Listen 1 und 2 der Anlage 4 des Gesetzentwurfs. (Listen der förderfähigen Branchen finden Sie hier!)

Weiterhin wird die Eintrittsschwelle in die Besondere Ausgleichsregelung angehoben. Während bisher eine Antragsberechtigung vorlag, wenn der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung, also die Stromkostenintensität, mit 14 % nachgewiesen werden konnte, muss künftig der Anteil bei Unternehmen einer Branche der Liste 1 16 % (bzw. ab dem Antragsjahr 2015 17 %) und bei Unternehmen einer Branche der Liste 2 20 % betragen.

Die Ermittlung der Bruttowertschöpfung erfolgt nach der Definition des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2007. Die Kosten für Leiharbeitnehmer dürfen nach dem Gesetzentwurf dabei nicht mehr in Abzug gebracht werden. Zudem ist auf die „Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten“ abzustellen, bei welcher im Gegensatz zur bisher verwandten „Bruttowertschöpfung ohne Umsatzsteuer“ auch die sonstigen indirekten Steuern abgezogen und die Subventionen für laufende Produktion wieder hinzu addiert werden müssen.

Umfang der Kostenreduzierung

Erfüllt das Unternehmen diese Vorgaben muss es unabhängig vom Stromverbrauch zusätzlich ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem vorweisen können.
Die auf dieser Grundlage privilegierten Unternehmen zahlen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage unverändert in voller Höhe (sog. Selbstbehalt) und darüber hinaus grundsätzlich 15 % der EEG-Umlage. Die sich daraus ergebende Belastung der Unternehmen soll nach dem Regierungsentwurf in Übereinstimmung mit den EEAG jedoch insgesamt auf 4 % („Cap“) bzw. auf 0,5 % („Super-Cap“) der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt werden. Die „Super-Cap“ Regelung soll nach den EEAG nur für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mehr als 20 % zur Anwendung kommen. Die so begrenzte EEG-Umlage darf insgesamt 0,1 Cent pro Kilowattstunde nicht unterschreiten.

Zur Abmilderung der sich dennoch ggf. ergebenden Mehrbelastung für Unternehmen beinhaltet der Gesetzentwurf Übergangsregelungen. So darf sich die zu leistende EEG-Umlage bis zum Jahr 2019 von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln. Weiterhin wird die EEG-Umlage für bisher privilegierte Unternehmen, welche ihren Status durch die Neuregelung verlieren, ab dem Jahr 2015 ohne Ausnahmeregelung unbefristet auf 20 % reduziert, wobei für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage zu entrichten ist.

Wie Berg hilft

Hier kommt Berg als Lösungsanbieter ins Spiel. Unsere Energiemanagementsysteme, bestehend aus allen nötigen Komponenten, von der Messtechnik, der Kommunikationstechnik bis hin zur Auswertesoftware garantiert alle notwendigen Daten, Ergebnisse und Dokumente für ein Audit nach ISO 50001 oder DIN EN 16247.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Neuregelung 2014!

Den ausführlichen Gesetzestext finden Sie hier!